Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Leistungen nach dem AsylbLG für Roma aus dem Kosovo

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 AsylbLG
  Humanitäre Gründe; Kosovo; Roma

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 17.10.2003 - 7 B 4693/03
• OVG Niedersachsen, 06.02.2004 - 4 ME 494/03

Wird zitiert von ... (12)

• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 5589/03

  Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Fällen des Widerrufs der …

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylBLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O., ).
• SG Stade, 07.03.2005 - S 19 AY 4/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer …

  Zwar schließt sich die Kammer der vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung im Grundsatz an, wonach bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung (höherer) Leistungen bzw. Geldleistungen in Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz regelmäßig auch ein Anordnungsgrund besteht (vgl nur OVG Lüneburg, 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03), sodass für das AsylbLG dem Hilfebedürftigen im Regelfall nicht zuzumuten ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit den im Vergleich zu den Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG spürbar abgesenkten Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) auskommen zu müssen.
• VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 8 LA 84/04 - ).

 
• VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O. ).
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylBLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O., ).
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04

  Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte …

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 - davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylBLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O., Seite 4).
• VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04

  Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma

  Aus dem von den Klägern für ihre gegenteilige Ansicht angeführten Beschluss des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 - ergibt sich nichts anderes.
• SG Stade, 08.01.2008 - S 19 AY 38/07

  Anhebung der Frist in § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 36 auf …

  Dem AS ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen deutlich geringer sind, als die Leistungen nach § 2 A-sylbLG iVm SGB XII. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl Beschluss vom 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03) und der herrschenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG Baden-Württemberg, Beschl v. 28. März 2007 - L 7 AY 1386/07 ER-B; s.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - L 11 AY 9/05 ER), nach welcher für die Bezieher mit abgesenkten Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG ab Antragseingang regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht.
• VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

  Soweit der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Februar 2004 - 4 ME 494/03 -) davon ausgeht, dass bei Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo eine Rückkehr aus humanitären Gründen im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylBLG nicht zumutbar sei, kann dies auf die strengeren Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht übertragen werden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O., ).
• SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Bewertung eines bestimmten Verhaltens als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …

  Den Antragstellern ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen deutlich geringer sind, als die Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm SGB XII. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl Beschluss vom 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03; ebenso SG Hildesheim, Beschluss vom 10. November 2005 - S 44 AY 35/05 ER, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05), wonach für die Bezieher mit abgesenkten Grundleistungen gemäß § 3 A-sylbLG bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG ab Antragseingang regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht.
• SG Stade, 14.07.2005 - S 19 AY 20/05
• SG Stade, 15.03.2005 - S 19 AY 5/05